Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
CDU begrüßt Beendigung des "Pilotprojektes Dublin III" in Zentraler Unterbringungseinrichtung PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 27. Mai 2017

medienzentrale170Die Nachricht der Bezirksregierung Köln über die Beendigung des Pilotprojektes „Dublin III“ sorgt für Erleichterung in Sankt Augustin. Die CDU begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.

Während dieses Pilotprojektes wurden Flüchtlinge, die über Italien oder Polen in die EU eingereist sind, in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin und zwei weiteren Standorten in NRW zusammen untergebracht und von dort aus zurückgeführt.

Die CDU-Fraktion hat sich gemeinsam mit allen anderen Fraktionen bereits im Dezember 2016 gegen dieses Ausreisezentrum ausgesprochen in einer gemeinsamen Resolution des Rates. Bereits vor Beginn des Projektes befürchtete die Kommunalpolitik insbesondere soziale Probleme, wenn mehrere Hundert Menschen ohne Bleibeperspektive zentral untergebracht werden, um auf ihre Rückführung zu warten. Auch die CDU Landtagsabgeordnete Andrea Milz und unser CDU Bundestagsabgeordneter Dr. Norbert Röttgen haben sich auf ihrer jeweiligen Ebene für die schnelle Beendigung des gescheiterten Pilotprojektes eingesetzt. 

Georg Schell RGB 170„Leider sollten wir recht behalten“, so Georg Schell, Vorsitzender der CDU-Fraktion Sankt Augustin. Nicht nur, dass der mutmaßliche Schwerverbrecher der Gewalttat aus der Siegaue in der ZUE untergebracht war, auch die stark angestiegene Zahl von Feuerwehr- und Polizeieinsätzen, das nächtliche Verschwinden von Bewohnern der ZUE in großer Zahl sind klare Zeichen, dass das Projekt schnell gescheitert war.

Sascha Lienesch RGB170„Auch die Situation rund um die ZUE hat sich seit Beginn des Projektes deutlich verschlechtert“, so der stv. Fraktionsvorsitzende Sascha Lienesch, in dessen Wahlkreis die ZUE liegt. Viele Bewohner der ZUE hatten dort in den umliegenden Parks Alkohol konsumiert. Das Sicherheitsgefühl der Anwohner der Waldstraße und des Tannenwegs war trotz des Einsatzes eines Umfeldmanagers deutlich gesunken. Diese Zustände sorgten auch dafür, dass sich eine Bürgerinitiative gründete, die mehrere Hundert Unterschriften gegen das Dublin-Projekt gesammelt und an die Bezirksregierung übergeben hatte.

Die Entscheidung das Pilotprojekt zu beenden ist absolut richtig. "Zur politischen Fairness gehört auch, darauf hinzuweisen, dass die Sankt Augustiner ZUE zwar von der rot-grünen Landesregierung ausgewählt wurde, diese Landesregierung das Ganze nun aber auch beendet hat", so Georg Schell.

Die CDU steht natürlich weiterhin dazu, dass Asylbewerber, deren Antrag durch die zuständigen Behörden abgelehnt wurde, weiterhin auch unser Land verlassen und zurückgeführt werden müssen. Eine zentrale Unterbringung dieses Personenkreises wird den Menschen aber nicht gerecht und brachte in unserem Falle einige Probleme.