Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
CDU fordert Beendigung des Pilotprojektes „Dublin III“ in ZUE Sankt Augustin PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. April 2017

Sascha Lienesch RGB170Die CDU war von Anfang an gegen das Pilotprojekt der zentralen Unterbringung von Flüchtlingen, die nach dem Dublin-III-Verfahren in die Länder zurückgeführt werden sollen, in die sie in die Europäische Union eingereist sind.

Das hat sie auch mit der gemeinsam mit allen Fraktionen verabschiedeten Resolution des Rates und durch eine umfangreiche Anfrage an die Bezirksregierung deutlich gemacht. In der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin sind derzeit etwa 370 Personen untergebracht, die auf ihre Ausreise warten.

Seit dem Beginn dieses Pilotprojektes häufen sich die Sorgen und Ängste der Anwohner im Umfeld der ZUE, insbesondere in der Waldstraße und im Tannenweg. Starker Alkoholkonsum in den umliegenden Grünanlagen, Pöbeleien und Verunreinigungen sind verstärkt aufgetreten und belasten das nachbarschaftliche Verhältnis.

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„Diese Zustände im Umfeld der ZUE sind nicht zumutbar und hier müssen dringend effektive Maßnahmen ergriffen werden“, so Sascha Lienesch, Vorsitzender der CDU Sankt Augustin-Ort und direkt gewähltes Mitglied des Rates für den Bereich um die ZUE. Die angekündigten Schritte des NRW Innenministers (Reduzierung der Belegung um 50 Personen sowie weitere Umfeldmanager) reichen nicht aus. „Wir fordern die Beendigung des Pilotprojektes“, so Lienesch weiter. Auch die Feuerwehr ist schon zu zahlreichen, völlig unnötigen Fehlalarmen zur ZUE ausgerückt und die Anzahl der Polizeieinsätze ist ebenfalls stark gestiegen. Im Rahmen der Infostände der CDU zu Ostern haben viele Bürger ihre Sorgen ausführlich mitgeteilt.

Auch im Sinne der Bewohner der ZUE selbst sollte das Pilotprojekt eingestellt und die ausreisepflichtigen Asylbewerber wieder dezentral untergebracht werden. Auch schon vor dem Pilotprojekt hat es Fehlalarmierungen der Feuerwehr gegeben. Hier muss durch geeignete Maßnahmen dringend Abhilfe geschaffen werden. Dies ist zudem auch im Sinne derjenigen Flüchtlinge, die sich absolut anständig und freundlich verhalten. Durch Fehlverhalten einiger weniger wird die Akzeptanz der hiesigen Bevölkerung auf eine harte Probe gestellt. Dem Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge muss selbstverständlich auch ein Riegel vorgeschoben werden, da sonst die Akzeptanz der ZUE insgesamt auf dem Spiel steht.

Wie es seitens der Landes- bzw. Bezirksregierung überhaupt dazu gekommen ist, dass die ZUE in Sankt Augustin für das Pilotprojekt ausgewählt wurde, wird hoffentlich mittels der hierzu von der Landtagsabgeordneten Andrea Milz eingereichten Kleinen Anfrage geklärt.

Die CDU Sankt Augustin steht dazu, dass Deutschland eine Verantwortung gegenüber den Flüchtenden aus Bürgerkriegsländern etc. hat und insbesondere das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl zu respektieren ist – auch Sankt Augustin muss seinen Beitrag dazu leisten. Trotzdem darf das nicht zu Ängsten im jetzt entstandenen Umfang bei der heimischen Bevölkerung führen.