Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
Gutachten bestätigt CDU und Bürgermeister PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 29. März 2017

Georg Schell RGB 170Wie von Bürgermeister Klaus Schumacher in der letzten Ratssitzung am 15.03.2017 angekündigt, liegt zur Frage der Bewertung der Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes nun die Stellungnahme des Gutachters zum Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Minz vor.

In dieser Stellungnahme werden die Argumente Rechtsanwaltes umfangreich betrachtet und widerlegt. Das sich daraus ergebende Fazit lautet, dass kein Anlass gesehen wird, die ursprüngliche Stellenbewertung bezüglich der Besoldungsstufe A14 auf A15 anzuheben.

Dass die übrigen Fraktionen die wenigen Tage bis zu dieser Stellungnahme nicht abwarten und die Angelegenheit dann auf dieser Basis im in Kürze am 05.04.2017 stattfindenden Haupt- und Finanzausschuss besprechen wollten, ist für die CDU nach wie vor nicht nachvollziehbar. Vielleicht hatten sie die offensichtlich begründete Befürchtung, dass ihre Argumentation einer gutachterlichen Stellungnahme nicht standhalten würde.

Die Angelegenheit ist vor allem deshalb pikant, da schon ein erstes Gutachten mit dem gleichen Ergebnis zu dieser Stellenbewertung insbesondere seitens SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurde. Daraufhin wurde das jetzt in Diskussion stehende zweite Gutachten beauftragt mit der Maßgabe, dass das Bewertungsunternehmen von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) – die gerade im hiesigen Rechnungsprüfungsamt eine hohe Wertschätzung genießt – zertifiziert sein müsse. Diese Dienstleistung inkl. der Vorgabe der Zertifizierung wurde übrigens öffentlich ausgeschrieben.

Für die CDU-Fraktion ist es äußerst bedenklich, dass nun gerade bei einer so wichtigen und zu Objektivität verpflichteten Stelle wie dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes die Objektivität der Bewertung seitens der übrigen Ratsfraktionen verlorengegangen ist. Gerade hier sollte man doch externen Gutachten zertifizierter Prüfungsunternehmen folgen. Zudem erweist man auch dem Stelleninhaber mit dieser mehr als unglücklichen Vorgehensweise alles andere als einen Gefallen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Schell dazu: „Das Vorgehen der übrigen Fraktionen unter Nichtbeachtung von Gutachten speziell zertifizierter Unternehmen bei der Stellenbewertung bewegt sich leider in Richtung einer gewissen Willkür. Dies ist unter anderem das völlig falsche Signal in die Mitarbeiterschaft der Verwaltung. Darüber hinaus beschädigt es auch das Ansehen der Stelle des Leiters Rechnungsprüfungsamt.“

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