Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
Landesregierung muss endlich die Aufklärung von Einbrüchen verbessern PDF Drucken E-Mail
Montag, den 01. August 2016

milz170Wurden 2013 laut offizieller polizeilicher Kriminalstatistik in Sankt Augustin noch 35,65% der Wohnungseinbrüche aufgeklärt, waren es 2014 nur noch 21,54% und 2015 sogar nur noch 11,0 %.

Zum Vorjahr brach die Quote also um 48,9% und zum Vorvorjahr sogar um 69,1% ein. In 2015 lag die Aufklärungsquote somit um 20,3% unter dem Landesschnitt von 13,8%. Hier muss dringend für Abhilfe gesorgt werden. Nach Überzeugung der CDU-Fraktion arbeitet die Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises zwar sehr gut, hat aber schlicht zu wenig Personal, um vorbeugend oder zumindest aufklärend und damit abschreckend tätig zu sein. Und für die Personalstärke oder alternative Organisationsmodelle ist einzig und allein die rot-grüne Landesregierung zuständig.

Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich ihrer Verantwortung und hat einen 7-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in den Landtag eingebracht.“, so die Landtagsabgeordnete Andrea Milz. In dem Antrag werden sieben konkrete Maßnahmen aufgeführt, die mehr Einbrüche aufklären und verhindern können. Demnach soll die Tatortaufnahme bei Wohnungseinbrüchen künftig durch feste Teams erfolgen. Außerdem muss die Anzahl von Ermittlungskommissionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich verdoppelt werden. Nur so lassen sich gewerbs- oder bandenmäßige Begehungsweisen gerichtsfest nachweisen, die wiederum hohe Freiheitsstrafen für die Täter nach sich ziehen. Darüber hinaus muss umgehend eine Rechtsgrundlage für die so genannte Schleierfahndung in das nordrhein-westfälische Polizeigesetz aufgenommen werden.

„Die rot-grüne Landesregierung bis heute kein wirksames Konzept zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität entwickelt.“ erklärt Milz. Seit dem Amtsantritt von Innenminister Jäger im Jahr 2010 hat sich die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um fast 40 Prozent erhöht. Mit 62.362 Wohnungseinbrüchen wurde im Jahr 2015 unter rot-grüner Regierungsverantwortung zugleich ein neuer Höchststand an Wohnungseinbrüchen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens erreicht. Dem massiven Anstieg der Wohnungseinbrüche im Land stand auch im vergangenen Jahr eine inakzeptabel niedrige Aufklärungsquote von lediglich 13,8 Prozent in diesem Deliktsbereich gegenüber. Mit einer Aufklärungsquote von 49,6 Prozent bei der Aufklärung von Straftaten insgesamt belegt Nordrhein-Westfalen zudem erneut den letzten Platz unter den bundesdeutschen Flächenländern.

„Dies alles ist nicht länger hinnehmbar. Denn Einbrüche werden von den Opfern als besonders belastend empfunden und sie leiden oft noch monatelang unter den psychischen Folgen.“ so Andrea Milz abschließend.