Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
Doppelhaushalt 2016/2017 einstimmig beschlossen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. März 2016

Georg Schell RGB 170In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Sankt Augustin den Haushalt für dieses und das nächste Jahr sowie das Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis zum Jahr 2022 einstimmig beschlossen. Die finanzielle Situation ist zwar alles andere als zufriedenstellend, aber am Ende des HSK-Zeitraums wird voraussichtlich wieder ein positives Ergebnis erzielt werden können.

Aus Sicht der CDU ist das Hauptproblem für das derzeitige Defizit von insgesamt etwas über 30 Mio. Euro in den beiden Haushaltsjahren die mangelhafte Finanzierung der Kommunen durch die rot/grüne Landesregierung. Hier sieht auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) Handlungsbedarf, der z. B. in einer Pressemitteilung Anfang des Jahres eindeutig fordert, die Kommunen an den Steuermehreinnahmen des Landes NRW stärker zu beteiligen.

Trotz der zweifellos vorliegenden Notwendigkeit zu sparen ist es aber der falsche Weg, freiwillige Leistungen ohne vorherige Rücksprache mit den Betroffenen zu kürzen, wie dies z. B. beim Haus Buisdorf geschehen ist. Hier muss unseres Erachtens zuerst geprüft werden, ob eine Lösung durch Vereine wie beim Haus Lauterbach in Birlinghoven gefunden werden kann oder wie anderweitig die momentanen Funktionalitäten des Hauses erhalten bleiben können. Leider sahen dies insbesondere SPD, Grüne und FDP anders.

Neben negativen Aspekten gibt es aber auch positive Ausblicke – hierzu zählt insbesondere das Integrierte Handlungskonzept (IHK), mit dem die Urbane Mitte Sankt Augustin für den Fall, dass wir den Förderzuschlag erhalten, umfangreich aufgewertet bzw. saniert werden kann. Hierunter fallen unter anderem der Umbau des Karl-Gatzweiler-Platzes und der Südstraße, aber auch das Rhein-Sieg-Gymnasium und das Jugendzentrum.

Es gibt also nach wie vor eine Menge zu tun, um Sankt Augustin aktiv zu gestalten. Die CDU-Fraktion nimmt sich dieser Aufgabe im Rahmen des jetzt beschlossenen Doppelhaushaltes und darüber hinaus gerne an.

Die Haushaltsrede von Georg Schell können Sie hier nachlesen: