Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
CDU fragt bei Bezirksregierung nach Flüchtlingszahlen für 2016 PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 01. Januar 2016

Georg Schell RGB 170Die Ungewissheit über die Anzahl der Flüchtlinge, die voraussichtlich in 2016 der Stadt Sankt Augustin zugewiesen werden, führt zu großen Planungsproblemen bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten, über die in der jüngeren Vergangenheit auch in der Presse berichtet wurde.

Seitens der SPD-Fraktion verlautete kürzlich, dass die Bezirksregierung (BezR) der SPD auf Anfrage mitgeteilt hätte, die von der Verwaltung angenommene Zahl von 200 zusätzlichen Flüchtlingen pro Monat im kommenden Jahr sei „viel zu hoch“.

Georg Schell, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Leider hat die SPD versäumt, die Bezirksregierung zu fragen, von welcher monatlichen Zahl Sankt Augustin insbesondere im ersten Halbjahr denn ausgehen soll, wenn 200 nach Einschätzung der Regierungspräsidentin zu viel sind. Denn davon hängen gegebenenfalls schon im Januar einige wichtige Entscheidungen ab. Dies haben wir nun nachgeholt und hoffen, dass wir schnellstmöglich eine Antwort erhalten, damit die notwendigen Maßnahmen für die Unterbringung der Flüchtlinge eingeleitet werden können.

Aus meiner Sicht sollte die Bezirksregierung generell für eine möglichst große Planungssicherheit in den Kommunen sorgen. Insbesondere gilt dies für Sankt Augustin, denn wäre die eigene Planung der Bezirksregierung für die frühere Medienzentrale bis Ende 2015 zeitlich auch umgesetzt worden, hätte in Sankt Augustin die Belegung der RSG Sporthalle gar nicht erst als Möglichkeit ins Auge gefasst werden müssen. Denn die in zwei Veranstaltungen vor vielen Hundert Sankt Augustiner Bürgern vorgetragene Angabe war, noch in 2015 fünfhundert oder mehr Flüchtlinge in der Medienzentrale unterzubringen – und diese Zahl würde von den Zuweisungen für die Stadt Sankt Augustin abgezogen, wodurch der Planungsdruck erheblich reduziert worden wäre.“