Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
Leider noch keine Zahlen zum Aufwand der Kommunen im ersten Halbjahr PDF Drucken E-Mail
Montag, den 23. November 2015

geld2 170Mit einer Pressemitteilung vom heutigen Tage veröffentlicht IT.NRW als Statistisches Landesamt eine Übersicht der Steuereinnahmen der einzelnen Kommunen

in Nordrhein-Westfalen für die erste Jahreshälfte 2015. Darin wird festgestellt, dass die Gesamteinnahmen aller Kommunen um 4,8% zugenommen haben.

Das hört sich nicht schlecht an. Bedauerlicherweise wird aber nicht gleichzeitig eine Statistik über die Ausgaben der Kommunen im gleichen Zeitraum veröffentlicht. Denn ob die erhöhten Einnahmen zur Deckung ausreichen, kann man nur feststellen, wenn man sie den kommunalen Aufwendungen gegenüberstellt.

Für Sankt Augustin kann man klar festhalten, dass die erhöhten Einnahmen für einen Ausgleich der Ausgaben deutlich nicht ausreichen. Wie im Unterausschuss Haushaltskonsolidierung in der letzten Woche durch die Kämmerei vorgetragen wurde, wird der Verlust in der Sankt Augustiner Ergebnisrechnung im Jahr 2015 im Vergleich zur bisherigen Planung sogar noch einmal erheblich steigen.

Auch ist die Verteilung des Zuwachses der Steuereinnahmen in NRW nicht homogen. Steigen sie landesweit um 4,8%, steigen sie im Rhein-Sieg-Kreis (RSK) nur um 3,3%, also 1,5 Prozentpunkte bzw. über 30 Prozent weniger als im Rest des Landes. Das hat übrigens schon im letzten Jahr dazu geführt, dass viele RSK-Kommunen die Grundsteuer B ab 2015 zum Teil erheblich anheben mussten. Dies zeigt sich nun auch in der Statistik. Während im ganzen Land über die Grundsteuer B 7,0% mehr eingenommen wurden, sind es im RSK 16,2% - also ein mehr als doppelt so hoher Anstieg.

schell georg170Georg Schell, CDU-Fraktionsvorsitzender:
„Ich schließe mich uneingeschränkt der Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW an, die Verbundquote der Gemeinschaftssteuern im Gemeindefinanzierungsgesetz von 23 auf 25 Prozent zu erhöhen. Die dadurch verstärkte Beteiligung an Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer würde die Kommunen auf finanziell solidere Füße stellen und den jährliche Zuwachs der Kassenkredite der NRW-Kommunen um eine bis drei Milliarden Euro reduzieren. Vielleicht würden sich dadurch auch weniger Kommunen zu einer Erhöhung der Grundsteuer B gezwungen sehen.“