Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
Sankt Augustin erhält im kommenden Jahr 4,8 Mio. Euro weniger vom Land PDF Drucken E-Mail
Montag, den 02. November 2015

rathaus kleinAm 22.10. legte Innenminister Jäger die Zahlen des GFG 2016 vor. Flossen 2015 noch 19,2 Mio. Euro daraus an die Stadt Sankt Augustin, so werden es 2016 voraussichtlich nur noch knapp 14,4 Mio. Euro sein – ein Rückgang um 4,8 Mio. Euro bzw. 25,1%.

Hierin enthalten sind

Schlüsselzuweisung 11,03 Mio. Euro
Allgemeine Investitionspauschale 1,77 Mio. Euro
Schul-/Bildungspauschale 1,42 Mio. Euro
Sportpauschale 0,15 Mio. Euro

Im größten Posten, der Schlüsselzuweisung, ist unter anderem der sogenannte Hauptansatz enthalten, in dem die Einwohner der jeweiligen Kommune in Abhängigkeit ihrer Gesamtzahl gewichtet werden. Hierin wird festgelegt, dass z. B. die Einwohnerzahl von Sankt Augustin mit einem Faktor von 106% gewichtet wird, die von Bonn aber mit 127% und die von Köln sogar mit 142%. Warum die Einwohner von größeren Städten für die Umlage durch das GFG und damit finanziell gesehen mehr „wert“ sind als die von z. B. den vielen kleinen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis (RSK), ist nicht nachvollziehbar – insbesondere deswegen nicht, da es darüber hinaus in der Zuweisungsberechnung noch einen zusätzlichen „Zentralitätsansatz“ gibt, der die zentrale Versorgungsfunktion einiger Gemeinden für ihr Umland berücksichtigt. Würde die Einwohnerzahl des RSK als Gesamtes betrachtet, käme man übrigens auf einen Faktor von 139%, der um 30 bis 39 Prozentpunkte über den einzelnen Werten der RSK-Kommunen läge. Hier werden also große Kommunen deutlich bevorteilt.

Georg Schell, CDU-Fraktionsvorsitzender:
Georg Schell RGB 170„Die beiden Landtagsabgeordneten der SPD im Rhein-Sieg-Kreis, Schlömer und Tüttenberg, sprechen aktuell davon, dass ‚Kommunen, deren Steuerkraft deutlich über 5 Prozent stieg, etwas geringere Schlüsselzuweisungen bekommen‘. Da Sankt Augustin nun über 25% und damit über 4,8 Mio. Euro weniger bekommt, scheint da bei beiden ein gewisser zahlenbezogener Realitätsverlust vorzuliegen. Wenn sie dann in diesem Zusammenhang auch noch von ‚nachhaltiger finanzieller Unterstützung‘ sprechen, kann man den Begriff ‚nachhaltig‘ aus Sankt Augustiner Sicht nur als Witz ansehen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Einwohner großer Städte wie Duisburg, Essen, Dortmund, Düsseldorf oder Köln finanziell mehr ‚wert‘ sind als die von Kommunen wie z. B. Much, Windeck, Bornheim, Sankt Augustin oder Troisdorf. Hier werden anscheinend viele Millionen Euro in die großen Städte umverteilt, in denen die SPD, zu der auch der zuständige Innenminister Jäger gehört, traditionell stark ist.

Zwar wird in 2016 durch das GFG insgesamt etwas mehr Geld an die Kommunen verteilt, das ist aber nach wie vor viel zu wenig, wie die jedes Jahr um weit über 1 Mrd. Euro ansteigenden Kassenkredite der Kommunen in NRW mehr als deutlich zeigen.“