Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
Landesregierung überlegt, 145 Euro pro Flüchtling einzubehalten PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 18. Oktober 2015

geld2 170Sankt Augustin hat bezüglich der aktuellen Flüchtlingssituation Vieles zu regeln. Hierfür ist letzten Endes selbstverständlich auch Geld notwendig, was bei der auch schon vor der aktuellen Flüchtlingswelle miserablen finanziellen Unterstützung durch das Land sehr anspruchsvoll für den städtischen Haushalt ist.

Daher wurde die Entscheidung des Flüchtlingsgipfels der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder Ende September, seitens des Bundes 670 Euro pauschal pro Flüchtling pro Monat zu zahlen, bei der CDU-Fraktion in Sankt Augustin sehr positiv aufgenommen.

Diese 670 Euro sind für die Kommunen leider keineswegs kostendeckend. Daher ist die laut dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer, aktuelle Überlegung der Landesregierung NRW, von diesen 670 Euro über 20 Prozent einzubehalten und nur 525 Euro an die Kommunen weiterzuleiten, nicht nachzuvollziehen und keinesfalls zu akzeptieren. Dabei darf nicht vergessen werden, dass andere Bundesländer wie z. B. Bayern schon vor dem Gipfel die Flüchtlingskosten der Kommunen sogar zu 100% übernommen haben.

Georg Schell, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Ich hoffe, dass die Überlegung der SPD/Grünen-Landesregierung, Flüchtlingserstattungen zur Verschönerung des eigenen Haushalts zu verwenden, nicht umgesetzt wird. Das wäre ansonsten ein echter Affront gegenüber den Kommunen! Die Landesregierung ist nur dann als verlässlicher Partner anzusehen, wenn sie die Gelder des Bundes den Kommunen zu 100% weiterleitet.“

Sollte die rot/grüne NRW-Landesregierung aber tatsächlich Gelder des Bundes in diesem Bereich einbehalten, würde sich das in einige finanzielle Taschenspielertricks einreihen, mit denen sie sich nach außen fälschlich als starker Partner der Kommunen brüstet. Als Beispiel sei die aktuelle Änderung der Stichtagsregelung im Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW genannt. Dazu gab die SPD Sankt Augustin im September eine Pressemitteilung heraus, in der SPD-Vorsitzender Waldästl und SPD-Fraktionsvorsitzender Knülle gemeinsam von einem starken und verlässlichen Partner sprachen, den man in der Landesregierung hätte.

Tatsächlich war die Landesregierung nur einer angesichts des Flüchtlingsstroms schon länger bestehenden Forderung der Kommunen endlich nachgekommen. Denn praktisch bedeutete die alte Regelung, dass eine Kommune, die Anfang Januar 2014 (!) 200 Flüchtlinge beherbergte, auch in 2015 nur Geld für 200 (!) Flüchtlinge bekommen sollte. Die notwendige Anpassung auf die gestiegenen Zahlen wäre dann erst viel später erfolgt, was in der Konsequenz die kommunalen Haushalte stark und ungerechtfertigt belastete. Dass die beiden Vorsitzenden nun hierzu schreiben „Die SPD geführte Landesregierung übernimmt hier Verantwortung für die Städte und Gemeinden in NRW“ ist schlicht absurd – die Landesregierung hat nämlich nur endlich dafür gesorgt, ihre bestehenden finanziellen Zusagen nicht zu Lasten der Kommunen weiterhin um Monate zu verschieben.

Georg Schell RGB 170Georg Schell hierzu: „Die nun zeitlich näher erfolgende Zahlung als tolle Leistung des Landes darzustellen, grenzt an Augenwischerei. Ich hoffe aber, dass sich auch die SPD in Sankt Augustin bei ‚ihrer‘ Landesregierung dafür einsetzt, dass die 670 Euro des Bundes pro Asylsuchendem pro Monat vollständig an Sankt Augustin und die übrigen Kommunen weitergeleitet werden.“

Quelle zur Aussage von Dr. Ruthemeyer: http://www.derwesten.de/wp/politik/landesregierung-will-statt-670-euro-nur-525-euro-pro-fluechtling-zahlen-aimp-id11177782.html