Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
Rot/Grüne Landesregierung führt Kommunen in die Pleite PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 07. Mai 2014

Georg-Schell-RGB-170Immer wieder liest man aktuell in der überregionalen Presse von „sprudelnden Steuereinnahmen“ und dass die Defizite bei Städten und Gemeinden sinken. Das bezieht sich aber leider nicht auf Nordrhein-Westfalen.

Das Statistische Bundesamt hat kürzlich die Entwicklung der Kassenkredite für 2013 veröffentlicht: Die Kommunen in NRW haben dabei einen Anstieg um 1,7 Mrd. Euro (rund 7%) auf über 25,4 Mrd. Euro zu verzeichnen. Nicht nur, dass die Kommunen aller übrigen 15 Bundesländer zusammen weniger (!) Kassenkredite (22,8 Mrd. Euro) haben als die in NRW – bei den Kommunen im Rest Deutschlands sind sie saldiert im letzten Jahr sogar um rund 1,2 Mrd. Euro gesunken. Seit dem Jahr 2000 sind diese Kassenkredite in NRW jedes (!) Jahr zwischen 1 und 3 Mrd. Euro gestiegen, im Schnitt jährlich um 1,77 Mrd. Euro.

Georg Schell, CDU-Fraktionsvorsitzender in Sankt Augustin: „Die Landesregierung muss endlich die Finanzausstattung der Kommunen verbessern; die anderen deutschen Flächenländer zeigen, dass das geht. Die Umverteilung unter den Kommunen z. B. im Rahmen des Stärkungspaktes reicht dazu nicht aus. Wenn insgesamt zu wenig Geld in den Städten und Gemeinden vorhanden ist, vermehrt eine Umverteilung das Geld logischerweise nicht – stattdessen muss seitens des Landes mehr Geld für die kommunalen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten führt die vorhandene finanzielle kommunale Krise dazu, dass die Kommunen aufgrund der mangelnden Unterstützung der SPD/Grünen-Landesregierung z. B. ihre Schulen und Straßen nicht sanieren oder Vereine und Brauchtum nicht ausreichend fördern können.“

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