Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
CDU begrüßt Antwort des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zum Krediterlass PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 18. Februar 2014

schell-georg170Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Antwort an Bürgermeister Klaus Schumacher mitgeteilt, dass es die Auffassung der CDU-Fraktion zum Krediterlass teilt und stellt eine Änderung des Erlasses in Aussicht.

Aufgrund einer von CDU und FDP in die Ratssitzung am 11. Dezember 2013 eingebrachten und dort einstimmig verabschiedeten Resolution hatte der Bürgermeister das Ministerium angeschrieben. In der Resolution geht es um eine Verbesserung der Möglichkeit für Kommunen, Kassenkredite langfristig aufzunehmen und dadurch das aktuell niedrige Zinsniveau für bis zu 10 Jahre nutzen zu können. Dadurch können Zinsen gespart werden und die Planungssicherheit wird erhöht.

Georg Schell, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Es freut mich, dass der Krediterlass nun in Kürze in unserem Sinne geändert wird. Dies ist ein kleiner Schritt zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen. Noch mehr wäre den Kommunen allerdings geholfen, wenn die Landesregierung die generelle kommunale Finanzausstattung verbessern würde und dadurch Kassenkredite erst gar nicht mehr notwendig wären.“

>> Resolutionsantrag von CDU und FDP (pdf)

>> Antwort des Ministeriums an den Bürgermeister

 
Georg Schell hat gemeinsam mit der CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Milz eine Kleine Anfrage an die Landesregierung initiiert. Auch diese wurde mittlerweile beantwortet.

>> Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage