Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
HUMA einstimmig im Rat verabschiedet PDF Drucken E-Mail
Montag, den 23. September 2013

Foto: ChapmanTaylorDer Rat der Stadt Sankt Augustin hat am 18.09.2013 dem Bebauungsplan und dem Durchführungsvertrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der Grünen beschlossen.Lesen Sie hier die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu diesem wichtigen Meilenstein für unsere junge Stadt.

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schell zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 107„Zentrum“ in der Ratssitzung am 18.09.2013

schell-georg170Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,wir haben heute wichtige Beschlüsse zu fassen, bei denen wir über den Durchführungsvertrag, den Abwägungsbeschluss und den Satzungsbeschluss zu entscheiden haben.Bevor wir dies tun, möchte ich einigen Personen seitens der CDU-Fraktion unseren Dank aussprechen. Als erstes dem Investor, heute hier vertreten durch Herr Johannsen. Wir können uns in Sankt Augustin glücklich schätzen, dass die Hurler-Gruppe aufgrund ihrer jahrzehntelangen Ortskenntnis in das Objekt HUMA weit über 100 Mio. € investiert. Des Weiteren möchte ich natürlich der Verwaltung, allen voran dem Bürgermeister und dem Technischen Beigeordneten, Herrn Gleß, für die viele Arbeit im Zusammenhang mit diesem Projekt danken und bitte sie, diesen Dank auch an die vielen damit beschäftigten Mitarbeiter in der Verwaltung weiterzuleiten.

Wie wir sind auch sicherlich Sie ein wenig ins Schwitzen geraten, als der Investor vor einem guten Jahr die gesamte Planung zur Überarbeitung zurückzog und wir nicht wussten, wie die Veränderungen aussehen werden. Aber heute wissen wir, dass die Arbeit sich gelohnt hat und wir ein gutes Ergebnis vor uns liegen haben.Nicht vergessen möchte ich die politisch Handelnden bei diesem Projekt. Für die CDU möchte ich mich ausdrücklich bei unserer planungspolitischen Sprecherin, Frau Feld-Wielpütz, für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken, und natürlich bei Herrn Dr. Büsse, dem Vorsitzenden des zuständigen Zentrumsausschusses, und unserem Kooperationspartner, der FDP. Und darüber hinaus auch bei den übrigen Fraktionen im Rat, denn die Zusammenarbeit bei dieser für die Stadt wichtigen Angelegenheit war offensichtlich auf allen Seiten davon geprägt, gemeinsam etwas Gutes für Sankt Augustin zu erreichen – und das ist auch gelungen.Dass die Entscheidung für unsere Bürger wichtig ist, zeigt auch die immer noch vorhandene Akzeptanz des HUMA – der Parkplatz ist zu fast allen Zeiten bestens belegt und teilweise voll und ist damit ein klares Zeichen dafür, dass der HUMA nach wie vor funktioniert.

Die Entscheidung des Investors für die grundlegenden Neugestaltung und die damit verbundenen Verbesserungen haben schon früh zu der Einschätzung geführt, dass dadurch auch eine Sogwirkung für weitere Investoren im Bereich der Urbanen Mitte entfaltet wird. Und dass sich diese Einschätzung wahrscheinlich bewahrheitet, zeigt zum einen die endlich erfolgte Umgestaltung des Tacke-Geländes und zum anderen der Eigentümerwechsel bei den Südarkaden. Bei letzterem hätte ich mir zwar auch konkretere Aussagen als in der Presse zu lesen gewünscht, aber ich bin in jedem Fall froh, jetzt einen Besitzer zu haben, der nicht auf den Niederländischen Antillen sitzt.

Und im Laufe der letzten Jahre haben wir mit dem Masterplan Urbane Mitte eine Richtschnur erarbeitet, wie auch der Rest unserer Innenstadt entwickelt werden soll. Dabei darf nicht vergessen werden, dass das Quadrantenmodell zwar funktional aufgeteilt ist, dass aber überall auch Wohnen vorgesehen ist, so dass man die begründete Hoffnung auf eine Zunahme der Wohnbevölkerung im Zentrum haben darf.Wir haben lange in Ausschuss und Rat und darüber hinaus über dieses Projekt beraten und verhandelt. Eine Entscheidung muss jetzt getroffen werden. Die vorliegenden Beschlussvorlagen stellen sicherlich nicht für jeden in allen Aspekten das Optimum dar, aber wir als Rat müssen abwägen und dann entscheiden. Ich hätte mir z. B. auch im kürzlich beschlossenen Einkaufsbereich in Niederpleis etwas weniger Fläche gewünscht – aber die Begründung des dortigen Investors war nachvollziehbar und die Entscheidung daher für Niederpleis richtig. Beim Tackegelände hätte ich auch einen breiteren Fahrradweg bevorzugt, aber die räumlichen Gegebenheiten – die Enge zwischen B56 und S66 – ließen mehr als das gesetzlich Vorgeschriebene nicht zu.Und hier beim HUMA hätte ich mir vor allem einen ebenerdigen Bahnübergang an der Haltestelle der S66 gewünscht, aber den hat trotz Vorstoßes der Verwaltung und aller Fraktionen die Bezirksregierung nicht genehmigt.

Für mich ist das nach wie vor unverständlich, da nur wenige Kilometer von uns entfernt im Neubaugebiet in Vilich-Müldorf erst vor kurzem ein solcher Fußgängerübergang geschaffen wurde, und ich hätte gerne vermieden, dass Gehbehinderte die Brücke nutzen müssen für den Fall dass die Aufzüge einmal nicht funktionieren.Solche nicht erfüllten Wünsche dürfen aber kein Grund sein, keine Entscheidung zu treffen. Wer Sankt Augustin verantwortlich gestalten will, muss entscheiden und darf sich nicht enthalten. Es geht hier ganz klar darum, etwas Positives für die Stadt und ihre Bürger zu beschließen. Und hier handelt sich fraglos um ein sehr gutes Projekt, bei dem auch ein sehr guter Abstimmungsprozess mit der Bevölkerung stattgefunden hat. Wir hatten hier im Ratssaal teilweise über 400 interessierte Bürger und ich werde nicht müde zu betonen, dass dies schon vor den großen Kundgebungen rund um Stuttgart 21 hier bei uns in die Wege geleitet wurde.

Und zum guten Schluss hege ich bei diesem Projekt die Hoffnung, dass sich dadurch und mit den sicherlich folgenden Investitionen in unserer Urbanen Mitte die Kaufkraftabdeckungsquote von derzeit nur gut 50% in der nahen Zukunft deutlich verbessert.

Wir werden daher heute seitens der CDU-Fraktion einstimmig für die vorliegenden Beschlüsse und die Neugestaltung des HUMA votieren.

- es gilt das gesprochene Wort -