Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
SPD-Landtagsabgeordnete beschönigen die Finanzsituation PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 24. August 2013
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In einer Pressemitteilung vom 21. August 2013 weisen die SPD-Landtagsabgeordneten Tüttenberg und Schlömer darauf hin, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung im kommenden Jahr den Kommunen  des Rhein-Sieg-Kreises über 6 Millionen Euro mehr zahlt und stellen das rot/grün geführte Land daher als „zuverlässigen Partner der Kommunen“ dar.

Es stimmt zwar, dass das Land mehr überweist, aber das ist immer noch viel zu wenig. Alleine die Kassenkredite im Rhein-Sieg-Kreis stiegen im letzten Jahr um über 42,4 Mio. Euro, also um das Siebenfache (!) der jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellten Gelder. „Dass die SPD-Landtagsabgeordneten 6 Mio. Euro als großen Erfolg darstellen, obwohl jährlich offensichtlich weit mehr als 42 Mio. Euro fehlen, ist reine Augenwischerei“, so Georg Schell, CDU-Fraktionsvorsitzender in Sankt Augustin.

Kassenkredite, also Kredite zur Liquiditätssicherung, sind ein sehr guter Indikator für die finanzielle Situation in den Kommunen, da sie nur für die laufende Tätigkeit – also z. B. Jugendhilfe, Hartz-IV-Leistungen, Instandhaltung von Straßen und vieles mehr – in den Städten und Gemeinden aufgenommen werden dürfen und nicht für Investitionen in z. B. neue Gebäude oder Straßen. Wenn eine Kommune also Kassenkredite aufnehmen muss, fehlt ihr Geld für die Grundleistungen, die sie ihren Bürgern gegenüber erbringen muss und will.

Im Rhein-Sieg-Kreis haben die Kommunen inkl. der Kreisverwaltung inzwischen über 383,3 Mio. Euro (Stand Dezember 2012) an Kassenkrediten anhäufen müssen, da ihnen das Land in den letzten Jahren nicht genügend finanzielle Liquidität zur Verfügung gestellt hat. Im Jahr 2000 waren es nur etwas mehr als 6,0 Mio. Euro. In den letzten 12 Jahren sind also die Kassenkredite um sagenhafte 6.266% gestiegen, was einer jährlichen Steigerung um 41,4% entspricht. „Es ist mir ein Rätsel, wie die SPD-Landtagsabgeordneten bei diesen deprimierenden Zahlen davon sprechen können, dass die rot/grüne Landesregierung ein verlässlicher Partner für die Kommunen ist“, so Schell. „Wenn die Kommunen nicht in naher Zukunft erheblich mehr Zuweisungen vom Land bekommen, werden über kurz oder lang noch mehr Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis in den Nothaushalt rutschen.“ Ende 2012 waren vier Kommunen im Nothaushalt (Alfter, Rheinbach, Ruppichteroth und Swisttal) sowie Neunkirchen-Seelscheid und Windeck im Stärkungspakt.