Christlich Demokratische Union Sankt Augustin
CDU und FDP lehnen Teilnahme an Wettbewerb zu Radschnellweg Siegburg – Sankt Augustin – Bonn ab PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 11. Juli 2013

Fahrrad-Symbol_01_KMJDie Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Sankt Augustin lehnen eine Teilnahme am landesweiten Planungswettbewerbs „Radschnellwege“ ab.  Nach ausführlichen, teils auch gemeinsamen Beratungen, lehnen die Kooperationspartner im Rat den Vorschlag des Rhein-Sieg-Kreises ab, an dem Wettbewerb teilzunehmen.

Zwar würden die finanziellen Belastungen an einer reinen Wettbewerbsteilnahme mit 4.000 EUR verhältnismäßig geringe Kosten verursachen, jedoch sehen weder CDU noch FDP eine realistische Chance auf eine Realisierung eines Radschnellweges. Eine Teilnahme am Wettbewerb scheint daher nicht zielführend. Eine direkte Verbindung zwischen Siegburg und Bonn über Sankt Augustin wäre wünschenswert und klingt natürlich sehr sympathisch. CDU und FDP möchten prinzipiell den Radverkehr fördern, halten den Radschnellweg jedoch nicht für realisierbar.

Zum einen ist hier die Wegeführung ein großes Hindernis. Da eine Regelbreite von ca. 4m verlangt wird, wäre eine Wegeführung auf Sankt Augustiner Gebiet nicht über die B56 möglich. Auch entlang der Stadtbahnlinie 66 ist dies zum großen Teil nicht möglich. Eine Streckenführung abseits der direkten Linie und an den Ortsrändern entlang würde vielleicht funktionieren, jedoch die Strecke verlängern, damit unattraktiv machen und zudem noch verteuern. Derartige Varianten der Streckenführungen erscheinen daher insgesamt unrealistisch.

Auch die Finanzlage der Stadt ist ein wichtiges Argument, das zur Ablehnung der Teilnahme am Wettbewerb geführt hat. Neue Projekte dieser Art passen nicht in die Zeit. Die Kommunen, auch Sankt Augustin, stehen im Haushaltssicherungskonzept. Selbst der Wettbewerbsbeitrag von 4.000 EUR wäre eine freiwillige Leistung, die durch Kürzung in anderen freiwilligen Leistungen kompensiert werden müsste. Zudem gibt es im bestehenden Radwegenetz in Sankt Augustin noch einigen Nachholbedarf an Sanierungen, bevor ein neues Projekt dieser Größenordnung in Angriff genommen werden sollte.

Ein großer Anteil der Eigenbeteiligung der Kommunen wäre von Sankt Augustin zu finanzieren, da auch ein großer Teil des geplanten Radschnellwegs über Sankt Augustiner Gebiet geht. Der finanzielle Einsatz von 4000 EUR zur Teilnahme am Wettbewerb ist überflüssig, wenn jetzt schon klar ist, dass die Stadt Sankt Augustin das Projekt schon aus finanziellen Gründen nicht wird realisieren können. Dies wäre ein falsches Signal nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger Sankt Augustins, sondern auch an die Nachbarkommunen. Insgesamt ist die komplette Finanzierungsstruktur nicht deutlich: die im Falle einer Realisierung eingeplanten Kosten, hier handelt es sich um geschätzte Kosten, beinhalten nicht die Kosten für Grunderwerb. Verbindliche Finanzierungszusagen liegen nicht vor, relevante Fragen bleiben unbeantwortet.